Inkompetenz und mangelnder moralischer Integrität hochrangiger deutscher Politiker

Die Türkei hat in Rojava-Norden Syrien Angriffe gegen Kurden geflogen. Nach eigenen Angaben will das türkische Militär bis zu 200 kurdische YPG-Kämpfer/innen getötet haben. Die kurdische Seite dementiert die hohe Zahl der Opfer und spricht von vier Toten Zivilisten und 11 Kämpfer des Rebellenbündnisses Jaysh al-Thuwar (YPG-Partner). Dennoch: Auf die Frage von Stefan Liebich, Abgeordneter der Linken im Bundestag, wie die CDU/CSU das agieren der türkischen Streitkräfte gegen syrische Kurden bewertet, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sie hätten „Gute Gründe“. Zudem bezeichnet er die YPG, engste Verbündete der USA im Kampf gegen den IS, als „Terroristen“. [1]
Man muss kein Politiker oder Nahost-Experte sein, um zu wissen, dass das Vorgehen der türkischen Erdogan-Regierung nur rassistische Gründe hat, so wie Hitler gegen Juden, nur halt mit Kurden. Mit rassistischen Gründen stuft die Türkei als einziger Staat die YPG für "terroristisch" ein. In Deutschland ist die YPG weder verboten noch wird die Organisation als terroristisch eingestuft.

Offiziell hält die Bundesregierung die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union(YPD) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG), für NICHT terroristisch. Darauf lässt die der „Welt“ vorliegende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen schließen: „Weder die Partei der Demokratischen Union noch ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten, sind vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Vereinigung gelistet“, heißt es in ihrer Antwort. „Sie werden zwar allgemein als regionale Gliederungen der Arbeiterpartei Kurdistans, die ihrerseits auf der Terrorliste der Europäischen Union gelistet ist, angesehen. Eine Listung der genannten Organisationen selbst besteht aber nicht“. [2]


Auch führen deutsche Regierungsvertreter immer wieder Gespräche mit politischen Vertretern der PYD. [3]

Leider hat mittlerweile die Kombination aus Inkompetenz und mangelnder moralischer Integrität hochrangiger Politiker auch bei deutschen Politikern erschreckende Ausmaße angenommen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat im wahrsten Sinne des Wortes keine Ahnung, weder was in Syrien vorgeht, noch die Einschätzung seiner eigenen Regierung. Im Zweifel „Erdogan (Nato-Partner) verteidigen“, selbst wenn er hunderte Kurden tötet, scheint wohl sein Motto zu sein.

Im Gegensatz zu Jürgen Hardt kritisiert sein Parteikollege Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, das türkische Vorgehen gegen die Kurden in Nordsyrien und fordert „eine eigene autonome Einheit in der Region“ für die syrischen Kurden als „Teil der politischen Lösung“. [4]

Ein Szenario, welches die Türkei erklärtermaßen unter allen Umständen verhindern will und deshalb die Kurden bombardiert. Herr Hardt, "Gute Gründe"?

Ismail Zagros, 22.10.2016

Einzelnachweise
[1] Video-Link: https://twitter.com/berlinliebich/status/789402018842419204
[2] Gute Kurden, böse Kurden. Wer ist Terrorist?
[3] Trotz Kritik aus Ankara: Deutschland spricht heimlich mit syrischen Kurden
[4] "Die Türkei ist wichtig für den Kampf gegen den IS"