Eine Erdogan-Diktatur kann nur die HDP verhindern

Demirtas erhielt bei der Präsidentschaftswahl 2014 knapp 9,8% der Stimmen

Ismail Zagros - Während sich die Völker im Mittleren Osten gegen ihre Diktatoren erheben und für Freiheit und Demokratie demonstrieren, möchte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach den Parlamentswahlen Anfang Juni das derzeitige politische System am liebsten umstrukturieren und ein „präsidiales System“ einführen.

Es geht für ihn aber nicht um ein präsidentielles Regierungssystem wie etwa nach US-amerikanischem Vorbild. Erdogan möchte nämlich ein „präsidiales System“ nach seinen eigenen Vorstellungen einführen, welches er gerne als ein „präsidiales System türkischer Art“ bezeichnet. Die Türkei soll von einem zentralistisch regierten Land nicht zum Föderalismus übergehen. Die oppositionellen Parteien sehen darin die Errichtung einer Diktatur.

Ein Anzeichen dafür gibt das sogenannte „Sicherheitsgesetz“, welches am 27. März 2015 trotz heftigem Widerstands der Opposition durch AKP-Abgeordneten verabschiedet wurde. Dem Gesetz zufolge dürfen die türkischen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf Demonstranten schießen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Außerdem erhält es erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen und Festnahmen. Ebenfalls beschlossen wurde ein neues Internetgesetz, das der Regierung die Macht gibt, Websites innerhalb von vier Stunden ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Auch wenn die derzeitige türkische Verfassung dem Staatsoberhaupt bisher vor allem eine repräsentative Rolle zuweist und ihn außerdem zur Überparteilichkeit verpflichtet, sieht man Erdogan fast täglich stundenweise in türkischen Kanälen. Seine öffentlichen politischen Reden werden live in fast allen türkischen Kanälen gezeigt, in denen er für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) propagiert und um Stimmen wirbt. Für ein effektives Präsidialsystem seien „die Stimmen von 400 Abgeordneten notwendig“, sagte er bei einer öffentlichen Rede in Bursa. Derzeit ist die AKP mit absoluter Mehrheit mit 317 Abgeordneten im türkischen Parlament in Ankara vertreten. Um eine absolute Mehrheit zu bilden, sind in der Türkei die Stimmen von 276 Abgeordneten und um die derzeit gültige Verfassung, welche ein Produkt des Militärputsches von 1980 ist, eigenhändig ohne Beteiligung der Opposition zu verändern, die Stimmen von 367 Abgeordneten (Zweidrittelmehrheit) notwendig. Das türkische Parlament in Ankara besteht insgesamt aus 550 Abgeordneten. Dass die AKP die Wahlen erneut gewinnen wird, darin sind sich die politischen Beobachter in der Türkei einig. Die Frage ist aber, ob die AKP überhaupt ihr Ziel erreichen kann und wenn ja, wie?

Dieses Ziel setzt nämlich vor allem voraus, dass die pro-kurdische HDP, die demokratische Partei der Völker, an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert. Denn anders als die vorherigen Parlamentswahlen wird die neu gegründete HDP, die den Anspruch hat, alle in der Türkei verleugneten und diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren, am 07. Juni 2015 als Partei antreten und in 81 Provinzen insgesamt 550 KandidatInnen aufstellen. Um die anti-demokratische Zehn-Prozent-Wahlhürde umzugehen, schickte die kurdische BDP, die Partei des Friedens und der Demokratie, welche sich im April 2014 der Demokratischen Partei der Völker HDP anschloss, bei den Parlamentswahlen 2011 unabhängige KandidatInnen ins Rennen und gewann so 36 Parlamentssitze. Nachdem Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP, im August letzten Jahres bei den Präsidentschaftswahlen knapp 9,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, hat die HDP den Beschluss gefasst, als Partei bei den anstehenden Wahlen anzutreten, um die anti-demokratische Zehn-Prozent-Wahlhürde zu knacken.

Derzeit sehen verschiedene Wahlumfragen den Stimmanteil der HDP zwischen neun und elf Prozent. Knackt die HDP die Zehn-Prozent-Hürde, würde sie zwischen 60 – 70 Abgeordnete nach Ankara schicken. Scheitert die HDP jedoch an der Wahlhürde, gingen nahezu alle Mandate in den kurdischen Landesteilen an die dort zweitplazierte Regierungspartei AKP. So könnte sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament erlangen und dann die Verfassung eigenhändig verändern und ein politisches System nach Erdogans Vorstellungen errichten. Das Scheitern der HDP an der anti-demokratischen Zehn-Prozent-Wahlhürde, an dem die AKP-Regierung vor allem festhält, könnte auch den laufenden Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK ernsthaft gefährden und die Türkei ins Chaos stürzen.

Erdogans Ziel, die Errichtung von einem „Präsidialsystem nach türkischer Art“ oder die Errichtung einer Diktatur, wie die Opposition in der Türkei sein Vorhaben bezeichnet, kann nur die HDP verhindern und die Türkei grundlegend verändern und demokratisieren. Dafür gibt es keine andere Alternative.

Ismail Zagros, veröffentlicht am 31.03.2015 (hier)